Das SBGG wird offiziell als ein Gesetz dargestellt, das nur eine kleine Minderheit betrifft. In Wahrheit eröffnet es gemäß Artikel 2 “jeder Person“ ab 14 Jahren die Änderung des Geschlechtseintrages. Eine juristische Einschränkung auf die offiziell benannte kleine Zielgruppe wird nicht vorgenommen. Darin liegt eine unverantwortliche Gefährdung für Frauen und Mädchen.

‚Frau‘ ist eine körperbezogene Kategorie, und muss dies auch sein, wenn ernstliche Bestrebungen der weiterhin bestehenden Benachteiligung von Frauen entgegengehalten werden sollen. Die sozial untergeordnete Rolle der Frau wird mit dem Frauenkörper begründet, spezifisch mit der reproduktiven Rolle der Frau als diejenige, die Kinder bekommen kann. Würde die materielle Kategorie „Geschlecht“ durch das nicht definierbare Konzept einer „Geschlechtsidentität“ ersetzt, wäre ein subjektives, wandelbares Gefühl, dem einen oder anderen Geschlecht anzugehören, der neue Bezugspunkt für alle anderen Gesetze und gesellschaftlichen Bereiche, für die das Geschlecht relevant ist. An ein rein internes Konstrukt oder ein persönliches Verständnis von Geschlechterstereotypen kann keine rechtliche Kategorie, geschweige denn Rechte und Pflichten geknüpft werden.

Wir kritisieren scharf, dass keine unabhängigen Frauenorganisationen in den geplanten Anhörungen des Familienausschusses zu Rate gezogen werden. Die Benennung des Deutschen Frauenrates und der Frauenhauskoordinierung e.V. als erhoffte (?) Repräsentanz einer Frauenperspektive ist trügerisch. Beide Organisationen sind existenziell in erheblichem Umfang von den Zuschüssen des Familienministeriums abhängig. Kritische Stimmen von Frauen zum SBGG werden durch sie nicht repräsentiert.

Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, Mädchen zu schützen, für die Rechte von Frauen einzustehen und den Gesetzentwurf zum sogenannten „Selbstbestimmungs- gesetz“ abzulehnen. Dies ermöglicht den notwendigen Neustart zur Erarbeitung angemessener Lösungen.

Prof. Dr. Monika Barz, Ingrid Keilbach

(im Auftrag für das FrauenAktionsBündnis FAB) www.frauenaktionsbuendnis.de

Zur Vertiefung: Interessierte Presse verweisen wir auf die ausführliche FAB Stellungnahme, https://ak-grf.de/wp-content/uploads/2023/05/20230530_Stellungnahme_FAB_Referentenentwurf.pdf. Wir empfehlen darüber hinaus die öffentlich zugängliche Aufzeichnung einer Fachveranstaltung zum SBGG im Bundespresseamt in Berlin https://www.frauenheldinnen.de/sbgg/ und ein Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit des SBGG https://www.rechtsgutachtensbgg.de/

Engelken hatte sich in der Vergangenheit dezidiert für Frauenrechte und gegen das Selbstbestimmungsgesetz positioniert. Am 6. September veröffentlichte der CSD Mönchengladbach e.V. anlässlich ihres neuen Postens einen Aufruf zu einer „Kundgebung gegen Transfeindlichkeit im Stadtrat oder sonstwo“.

In diesem Aufruf, der auch im Onlinemedium Queer.de verbreitet wurde, wird Eva Engelken als Frau bezeichnet, die „für ihre transfeindlichen Aussagen bekannt“ ist. Dort heißt es weiter: „Kein Platz für TERFS, also Trans-ausschließenden Radikalfeminismus! Gemeinsam mit euch wollen wir uns klar gegen Transfeind*innen stellen und zeigen, dass in Mönchengladbach kein Platz für sie ist!“ Damit soll eine demokratisch gewählte Politikerin an ihrer Amtsausübung gehindert werden.

Der Begriff „TERF“ ist eine strafbare Beleidigung von Frauen. Das hat das Landgericht München im August 2023 festgestellt. Der Begriff TERF transportiere demnach „ein absolutes Feindbild abseits jedes sachlich oder auch polemisch ausgetragenen Diskurses“ und diene „primär der Verächtlichmachung und – konkret physischen – Einschüchterung“. Frauen sollen damit als „Vertreter einer illegitimen Haltung von vornherein als persönlich disqualifiziert aus dem demokratischen Meinungskampf ausgeschlossen werden.“

Der Einschüchterungsversuch ist misslungen, denn Engelken nimmt ihr politisches Amt trotz der Widerstände wahr. Sie wird auch weiterhin Kritik an dem geplanten Gesetz äußern, das es Männern erlaubt, sich als Frau umzudeklarieren, in geschützte Frauenräume einzudringen und für Frauen bestimmte Positionen einzunehmen. Doch nicht nur sie – auch andere PolitikerInnen werden wegen ihrer Kritik an dem Gesetzesvorhaben drangsaliert, beleidigt und angegriffen; viele äußern ihre Bedenken nur im Privaten.

Als Frauenaktionsbündnis FAB stärken wir Eva Engelken den Rücken und fordern alle Politikerinnen und Politiker, alle Bürgerinnen und Bürger auf, Mut zu zeigen und eine differenzierte Meinungsbildung und Diskussion zu diesem Gesetz zu fordern, das in die Grundrechte aller Frauen entscheidend eingreift.

Mehr Informationen zu dem Ereignis und über Unterstützung für Eva Engelken: https://lasst-frauen-sprechen.de/offener-brief-in-solidaritaet-mit-eva-engelken- wirfuereva/